Arbeitsmaterialien

Am 10.09.2009 sowie am 12.04.2010 wurde gegen den Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe, Schleusenstraße 111 in 21762 Otterndorf Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Otterndorf gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG erhoben. Am 06.08.2010 wur... […]

Der wegen Rechtsbeugung angezeigte Zivilrichter Bußmann unterstreicht mit seinem Beschluss ( in eigener Sache ) vom 17.08.2010 eindrucksvoll die 1996 von dem Strafrechtslehrer und Prof. Dr. Gerhard Wolff in seinem Aufsatz “Befreiung des Strafrechts ... […]

Zur Vorgeschichte: Beim Amtsgericht Aurich war Klage gegen das nds. NLBV - Zentrale Vollstreckungsstelle - gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG aufgrund der dortigen Zuständigkeit als ordentliches Gericht für die den ordentlichen Gerichte... […]

Am 26.08.2010 wurde gegen die Amtsträger Ehrich und Warisch, beide tätig beim Bundesamt der Justiz in Bonn sowie die Amtsträger Tremmel und Schlitt, beide tätig in der Kostenstelle des Bundesfinanzhofes, die Folgebeseitigungsklage beim zuständi... […]

Zitat: “Der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt, kann diese nur gerecht werden, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht am Wortlaut haftet, sondern in ihr Innerstes eindringt und zu ihrem Teile mitzuhelfen versucht, dass ... […]

Am 11.08.1950 steht in den Kabinettsprotokollen der Regierung Adenauer folgendes nachzulesen: “Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getr... […]

Das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte sog. Zitiergebot als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift lässt im Fall seiner Verletzung seitens des einfachen Gesetzgebers weder eine Teilnichtigkeit der jeweiligen grundrechtseins... […]

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Mit dem Inkraftreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sollte sich eigentlich einges gegenüber der Weimarer Republik sowie der Barbarei des Dritten Reiches zukünftig ändern. Hatte der parlamentarische Rat doch ausdrückl... […]

Die Amtsträger und Sachbearbeiter Ehrich und Warisch, beide tätig im Bundesamt der Justiz in Bonn, mühen sich seit 2007, gegen das anerkannte Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger aus nichtigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sog. Ger... […]

Der Bundestagsabgeordnete ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik Deutschland ein Teil des Bundes- bzw. Landesgesetzgebers. Als ein solcher Abgeordneter genießt er den Schutz des Art. 38 GG und die damit einhergehenden Garantien d... […]

Die beim Bundesfinanzhof tätigen Amtsträger Tremmel und Schlitt erhielten mit FAX vom 16.08.2010 voraus die schriftliche Aufforderung zur Folgebeseitigung der unzulässigen Grundrechtsverletzung im Rahmen des sog. Justizgewährleistungsanspruches ge... […]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland seine neue Staats- und Rechtsform begründet. Erstmalig erlangten die bisher nur Staatszielbestimmung gewesenen Freiheitsgrundrrechte gemä […]

Am 28.07.2010 lehnte es die Oberstaatsanwältin Finkensieper bei der StA Aurich mit Bescheid ab, Ermittlungen gegen den Richter Bußmann beim AG Aurich sowie den DirAG de Buhr wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB aufzunehmen. ( Strafanzeige vom 23.0... […]

Mit Beschluss ( Az. 15 K 260/10 ) vom 30.07.2010 hat der 15. Senat beim nds. Finanzgericht festgestellt, dass der Beschluss ( 12 C 308/10 )  des Richter Bußmann vom Amtsgericht Aurich wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkür an das Amtsg... […]

Der Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik Deutschland ist Beamter der Justiz. Als Beamter der Justiz ist er Teil der vollziehenden Gewalt und ist den im Grundgesetz verankerten Rechtsbefehlen bedingungslos unterworfen. Das gilt auch für den Oberger... […]

Am 11. Januar 1950, nur acht Monate nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und nur vier Monate nach dem Zusammentritt des Bundestages der neuen Bundesrepublik Deutschland trägt der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer  im Rahmen... […]

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz bindet nicht nur erstmalig die drei Gewalten ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ) an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht; gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist das Verletzen der G... […]

Mit Fax vom 29.07.2010 wurde der OGV Andrè Grewe letztmalig gemahnt, den am 21.05.2010 gewaltsam dem anerkannten freischaffenden Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger durch Freiheitsberaubung abgepressten Geldbetrag von mehr als 20.000,- E... […]

Juden und Künstler sowie andersdenkende wurden systematisch durch das Terrorsystem des Dritten Reiches ( 1933 bis 1945 ) verfolgt, ausgeraubt und vernichtet. Nie wieder sollte solches auf deutschem Boden geschehen können, doch das war und ist ein Irr... […]

Vorweggestellt zunächst einmal der aktuelle Wortlaut des § 339 StGB, vormals §336 StGB: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestr […]

Am 10.09.2009 sowie am 12.04.2010 wurde gegen den Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe, Schleusenstraße 111 in 21762 Otterndorf Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht Otterndorf gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG erhoben. Am 06.08.2010 wurde ebenfalls vor dem AG Otterndorf und ebenfalls gegen den OGV Andrè Grewe Folgebeseitigungsklage gemäß Art. 19 Ab […]

Der Zentralrat der Juden wirft Thilo Sarrazin inzwischen öffentlich das Schüren von Rassismus, Antisemitismus und Hass vor, wie die Welt-online aktuell schreibt. Doch wer ist Thilo Sarrazin und woher kommt er ? Dazu hier dessen Daten von Wikipedia. Bereits im September 2009 äußerte sich dieses Subjekt menschenunwürdig wie folgt: „Integration ist eine Leistun […]

Der wegen Rechtsbeugung angezeigte Zivilrichter Bußmann unterstreicht mit seinem Beschluss ( in eigener Sache ) vom 17.08.2010 eindrucksvoll die 1996 von dem Strafrechtslehrer und Prof. Dr. Gerhard Wolff in seinem Aufsatz “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?” das deutsche Rechtssystem von heute und stellt eine unheilvolle Entwicklun […]

Zur Vorgeschichte: Beim Amtsgericht Aurich war Klage gegen das nds. NLBV - Zentrale Vollstreckungsstelle - gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG aufgrund der dortigen Zuständigkeit als ordentliches Gericht für die den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art erhoben worden. Sowohl […]

Am 26.08.2010 wurde gegen die Amtsträger Ehrich und Warisch, beide tätig beim Bundesamt der Justiz in Bonn sowie die Amtsträger Tremmel und Schlitt, beide tätig in der Kostenstelle des Bundesfinanzhofes, die Folgebeseitigungsklage beim zuständigen Amtsgericht in Bonn und München gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 1 A […]

Zitat: “Der Aufgabe, die das Dritte Reich der Rechtsprechung stellt, kann diese nur gerecht werden, wenn sie bei der Auslegung der Gesetze nicht am Wortlaut haftet, sondern in ihr Innerstes eindringt und zu ihrem Teile mitzuhelfen versucht, dass die Ziele des Gesetzgebers verwirklicht werden”, so hat der Große Strafsenat des Reichtsgerichtes unter dem Vorsit […]

Am 11.08.1950 steht in den Kabinettsprotokollen der Regierung Adenauer folgendes nachzulesen: “Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.   Verfassungsfein […]

Das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte sog. Zitiergebot als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift lässt im Fall seiner Verletzung seitens des einfachen Gesetzgebers weder eine Teilnichtigkeit der jeweiligen grundrechtseinschränkenden Einzelvorschrift zu, noch gewährt das sog. Zitiergebot dem einfachen Gesetzgeber irgendein Ermesse […]

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Mit dem Inkraftreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 sollte sich eigentlich einges gegenüber der Weimarer Republik sowie der Barbarei des Dritten Reiches zukünftig ändern. Hatte der parlamentarische Rat doch ausdrücklich festgestellt, dass schon in der Weimarer Republik die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte durch une […]

Die Amtsträger und Sachbearbeiter Ehrich und Warisch, beide tätig im Bundesamt der Justiz in Bonn, mühen sich seit 2007, gegen das anerkannte Künstlerehepaar Angelika und Burkhard Lenniger aus nichtigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes sog. Gerichtskosten gewaltsam zu vollstrecken. Beiden auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigte und […]

Der Bundestagsabgeordnete ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik Deutschland ein Teil des Bundes- bzw. Landesgesetzgebers. Als ein solcher Abgeordneter genießt er den Schutz des Art. 38 GG und die damit einhergehenden Garantien die verfassungsrechtlich sicherstellen, dass der einzelne Abgeordnete dieses sein ihm auf Zeit vom Souverän ( […]

Die beim Bundesfinanzhof tätigen Amtsträger Tremmel und Schlitt erhielten mit FAX vom 16.08.2010 voraus die schriftliche Aufforderung zur Folgebeseitigung der unzulässigen Grundrechtsverletzung im Rahmen des sog. Justizgewährleistungsanspruches gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG, die beide Personen durch ihr vorsätzlic […]

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wurde auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland seine neue Staats- und Rechtsform begründet. Erstmalig erlangten die bisher nur Staatszielbestimmung gewesenen Freiheitsgrundrrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzeskraft. Ihre Unverletzlichkeit garantiert Art. 1 Abs. 2 GG. Eingeschränkt werden dürf […]

Am 28.07.2010 lehnte es die Oberstaatsanwältin Finkensieper bei der StA Aurich mit Bescheid ab, Ermittlungen gegen den Richter Bußmann beim AG Aurich sowie den DirAG de Buhr wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB aufzunehmen. ( Strafanzeige vom 23.07.2010 ) In dem Bescheid der StA Aurich heißt es dazu auszugsweise: “…soweit Sie im Zusammenhang mit dem vom Rich […]

Mit Beschluss ( Az. 15 K 260/10 ) vom 30.07.2010 hat der 15. Senat beim nds. Finanzgericht festgestellt, dass der Beschluss ( 12 C 308/10 )  des Richter Bußmann vom Amtsgericht Aurich wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit und Willkür an das Amtsgericht in Aurich zurückverwiesen wird. In der Entscheidung ( red.:  15 K 260/10 des FG Hannover ) heißt […]

Der Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik Deutschland ist Beamter der Justiz. Als Beamter der Justiz ist er Teil der vollziehenden Gewalt und ist den im Grundgesetz verankerten Rechtsbefehlen bedingungslos unterworfen. Das gilt auch für den Obergerichtsvollzieher Andrè Grewe in 21762 Otterndorf, Schleusenstr. 111.  Grewe hat sich seit dem Jahr 2007 dahing […]

Am 11. Januar 1950, nur acht Monate nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und nur vier Monate nach dem Zusammentritt des Bundestages der neuen Bundesrepublik Deutschland trägt der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer  im Rahmen der ersten Lesung eines Gesetzes zur Änderung (?) des Einkommensteuergesetzes ( Drucksache 317 ) folgendes im Wort […]

Das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz bindet nicht nur erstmalig die drei Gewalten ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ) an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht; gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ist das Verletzen der Grundrechte und somit das Verletzen des Grundrechtsträgers durch den Gesetzgeber und / oder die vollziehende Gew […]

Art. 19 Abs. 1 GG: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und ... […]

Als Zitiergebot bezeichnet man die in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des deutschen ... Alle Entscheidungen des BVerfG zum Zitiergebot im Überblick ... […]

Recherche zum Zitiergebot. BVerfGE 122, 63. BVerfGE 120, 274 - Grundrecht ... BVerfGE 28, 36 - Zitiergebot. BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches ... Zitiergebot ... […]

Das Zitiergebot – die Fessel des Gesetzgebers Das Zitiergebot gemäß ... Zitiergebot. Impressum ... 1 Satz 2 GG (Zitiergebot), vormals Artikel 20 c ... […]

Artikel mit Tag zitiergebot. Verwandte Tags ... Irgendwie muss ich dann bislang etwas mit dem Zitiergebot falsch verstanden haben. ... […]

... vom Herbst 2009 ein "Zitiergebot" nicht beachtet wurde und deshalb die Vorgänger ... dass ich das mit dem Zitiergebot für eine sehr durchsichtige Ausrede halte, ... […]

in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG statuiertes Erfordernis, dem zufolge ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ... […]

Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der | Rechts ... […]

Bei uns finden Sie Informationen zu Zitiergebot? und Grundgesetz. Fragen, Antworten, Diskussionen, Forum im Internet. 123recht.net ist die große Plattform rund um ... […]

Literatur: Zitiergebot | Verlag Dr. Kovač ... Polizeirecht und Zitiergebot ... 13 GG, Zitiergebot, Nachschaubefugnis, Schnelleinigungsentscheidung des BVerfG, ... […]

in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG statuiertes Erfordernis, dem zufolge ein grundrechtseinschränkendes Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich ... […]

Wie man hört, scheinen auch frühere Änderungsverordnungen gegen das Zitiergebot verstoßen zu haben. Dieser Sachverhalt deutet darauf hin, dass man nicht umhin kommen wird ... […]

Am 07.09.2009 jährt sich der Zusammentritt des ersten deutschen Bundestages zum 60. Mal. Viele glauben in diesem Lande, dass das ein besonderer Grund zum Feiern ist. Zum Beispiel ... […]

Um das Zitiergebot gemäß. Artikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz ... […]

Jedes bundesdeutsche Gesetz muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen ehe es der Bundespräsident gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG unterzeichnet, damit es im ... […]

»Zitiergebot: Gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz GG ist die Legislative gehalten, Gesetze, die - nach dem Grundgesetz zulässige - Einschränkungen von Grundrechten selbst festlegen ... […]

Verstößt das IMSI-Catcher-Gesetz gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz? Mit dieser Frage wandten sich in einem gemeinsamen Schreiben die Landesbeauftragten ... […]

Anleitung zur Überprüfung einzelner Gesetze auf die Verletzung des Zitiergebotes am aktuellen Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 ... […]

Einschränkungen des Art. 2 Abs.1 GG, da bei dem nach h.M. weiten Schutzbereich nahezu jedes Gesetz in das Grundrecht eingreift und das Zitiergebot so zur leeren Formalie ... […]

Als Zitiergebot bezeichnet man die in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein ... […]

Wer nun aber glaubt, dass die einfachen Gesetze, die bis heute nicht dem zwingenden Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG genügen, alle vorkonstitutionell seien und somit dem Zitiergebot des Grundgesetzes ausdrücklich nicht genügen ... […]

Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende einfache Gesetze dar. Das Zitiergebot erfüllt dem Gesetzgeber gegenüber eine zwingend zu befolgende Warn- und ... […]

Das Zitiergebot http://dejure.org/gesetze/GG/19.html zwingt den Gesetzgeber seit dem 23.05.1949 unmissverständlich, jede Grundrechtseinschränkung in einem einfachen Gesetz zu zitieren, damit jeder Bürger darüber informiert wird, ... […]

Anleitung zur Überprüfung einzelner Gesetze auf die Verletzung des Zitiergebotes am aktuellen Beispiel des Umsatzsteuergesetzes in seiner Fassung vom 01.01. 2001 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. ... […]

Zitiergebot als die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift lässt im Fall seiner Verletzung seitens des einfachen Gesetzgebers weder eine Teilnichtigkeit der jeweiligen grundrechtseinschränkenden Einzelvorschrift zu, ... […]

Verschlagwortet mit: Fans, Finanzamt, Steuerwillkür, Zitiergebot,. Festellung des Verstoßes gegen das Zitiergebot, gefunden bei Youtube: http://www.youtube.com/user/blauwassertv#p/a. keine Kommentare. […]

Verschlagwortet mit: Finanzamt, Steuerwillkür, Zitiergebot,. Festellung des Verstoßes gegen das Zitiergebot bei: Umsatzsteuergesetz Zwangsversteigerungsgesetz Rechtspflegergesetz Abgabenordnung usw. ... […]

Der rote Punkt mit dem schwarzen Z ( der Buchstabe Z steht für Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) und symbolisiert innerhalb der Grafik “Wirkweise” des sog. Zitiergebotes im Gesetzgebungsverfahren diejenigen Stellen, ... […]

Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine. […]

Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der | Rechtsanwalt Ferner - Alsdorf, Aachen. […]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. […]

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen urheberrechtlichen Rechtsstreit. […]

Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die Kürzung ihres Honorars, die die zuständige Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer zum 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Regelung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen vorgenommen hat. Die in der Präambel zu Kapitel O III entha […]

Die Beschwerdeführerinnen sind Unternehmen, die im Ausland erworbene Arzneimittel importieren und in der Bundesrepublik Deutschland vertreiben. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, unmittelbar gegen § 130a Abs. 1a des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung […]

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) nicht zuerkannt hat. Die Beschwerdeführerin, die Conference on Jewish Material […]

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. […]

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 180 € wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Er macht geltend, das Amtsgericht habe § 100h StPO nicht als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen heranziehen dürfen. Darin sieht er unter anderem einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. […]

1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Die Abstandsmessung sei durch eine geeichte Anlage erfolgt. Entgegen d […]

Die einschließlich der vorab per Telefax übermittelten Schriftstücke 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 € sowie eines Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Nach siebentägiger Hauptverhandlung verwarf das Amtsgericht Erding den Einspruch, […]

[…]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat d […]

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Vollzugsanstalt Diez seit 1994 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Strafurteil wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen eine die Nichtgewährung von Lockerungen betreffende Feststellung in der Fortschreibung seines Vollzugsplans. […]

1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. […]

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. […]

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2007 (BGBl I S. 3245). […]