BVerfGE zum Zitiergebot

Der Beschwerdeführer verlangte hier auf Grund des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – die Feststellung der positiven Gültigkeit des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gemäß 7. Leitsatz BverfGE 1, 14 – Südweststaat Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. Am 09.08.2010 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt: … hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachnung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 09. August 2010 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht [...]

BVerfG, 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006 A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den so genannten “IMSI-Catcher” (§ 100 i StPO). II. 19 Mit ihrer am 17. Juli 2003 eingegangenen Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 an. Sie rügen ausschließlich eine Verletzung von Art. 10 GG. 20 1. Die Beschwerdeführer seien durch § 100 i StPO selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen. Sie seien alle Inhaber eines Mobiltelefons. Die Beschwerdeführerin zu 1. sei die älteste und größte Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sei der Schutz der Grundrechte vor staatlichen Übergriffen. Die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. seien Rechtsanwälte, wobei der [...]

BVerfGE 15, 288ff 19.02.1963 – 1 BvR 610/62 I. Senat BVerfGE 15, 288 Seite 293 Ausdrückliche gesetzliche Grundlage hierfür ist § 116 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung enthält als allgemeines Gesetz eine “Schranke” der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [207-209]). Sie verletzt nicht – wie der Beschwerdeführer meint – Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da dieser jedenfalls nicht für Gesetze gilt, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 2, 121 [122]; 5, 13 [16]). Die frühere Fassung des damaligen § 116 Abs. 1 StPO sah entsprechende, evtl. noch weitergehende Beschränkungen vor. Es kann deshalb offenbleiben, ob Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, der von “Einschränkungen” [...]

BVerfGE 122, 63ff 15.10.2008 – 2 BvR 236, 237/08 II. Senat BVerfGE 122, 63 Seite 70 2. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verletze das Zitiergebot und sei daher formell verfassungswidrig. Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erwähne nur die Einschränkung von Art. 10 Abs. 1 GG. Es würden jedoch offensichtlich auch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 GG eingeschränkt. (gez.) Voßkuhle Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt Landau HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG!  

BVerfGE 114, 357ff 25.10.2005 – 2 BvR 524/01 II. Senat BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis Seite 362 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wird das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft: Die angegriffenen Beschlüsse verletzten das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Heranwachsen im Haushalt des Vaters und auf Erziehung durch den Vater aus Art.6 Abs.1 und Abs.2 GG. Art.2 Abs.1 GG sei verletzt, weil § 21 Abs.1 Satz 1 AuslG insofern verfassungswidrig sei, als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen sei, wenn nur der Vater, nicht aber die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis besitze. Diese Anknüpfung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art.3 Abs.1 bis 3 GG und verletze die Rechte des Vaters aus Art.6 Abs.2 und Abs.3 GG. Zudem werde das Zitiergebot des Art.19 Abs.1 Satz 2 GG missachtet. Die Auffassung, dass [...]

BVerfGE 96, 10ff 10.04.1997 – 2 BvL 45/92 II. Senat BVerfGE 96, 10 – Räumliche Aufenthaltsbeschränkung Seite 16 Obwohl danach räumliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Ausländern an Art.2 Abs.2 Satz 2 GG zu messen seien, werde in §37 AsylVfG nur Art.2 Abs.2 Satz 1 GG als eingeschränkt zitiert, so daß Art.19 Abs.1 Satz 2 GG verletzt sei. (gez.) Limbach Graßhof Kruis Kirchhof Winter Sommer Jentsch Hassemer HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG! http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096010.html

BVerfGE 85, 386ff 25.03.1992 – 1 BvR 1430/88 I. Senat BVerfGE 85, 386 – Fangschaltungen Seite 390 Einen Hinweis gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG auf Einschränkungen von Art. 10 Abs. 1 GG enthalten die Gesetze nicht. Seite 403 Weder die Begründung der Bundesregierung zu § 30 Abs. 2 PostVerfG – im Entwurf § 26 Abs. 2 – (BT-Drucks. 11/2854, S. 45 f.) noch der Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen vom 7. April 1989 (BT-Drucks. 11/4316, S. 78 f.) enthalten Hinweise darauf, daß über den Erlaß von Datenschutzvorschriften hinaus zur Erhebung von personenbezogenen Daten durch Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen ermächtigt werden sollte. Dieser Befund wird auch dadurch gestützt, daß das Gesetz keinen Hinweis nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält. [...]

BVerfGE 68, 352ff 19.12.1984 – 2 BvL 20, 21/84 II. Senat BVerfGE 68, 352 Seite 357 Verstößt § 59 IRG gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 GG und Art. 102 GG, weil § 59 IRG Rechtshilfehandlungen auch dann zuläßt, wenn diese zur Verhängung und Vollstreckung eines Todesurteils in einem anderen Staat führen können. In den Vorlagebeschlüssen ist ausgeführt: Seite 358 Ein Verstoß gegen Art. 19 GG und damit wiederum auch gegen Art. 2 Abs. 2 GG liege darin, daß im IRG nicht festgehalten sei, welche Grundrechte durch dieses Gesetz eingeschränkt würden. Seite 359 Ebensowenig hat das Gericht seinerzeit die jetzt als durchgreifend erachteten Bedenken im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erhoben. (gez.) [...]

BVerfGE 61, 82ff 8.07.1982 – 2 BvR 1187/80 II. Senat BVerfGE 61, 82 – Sasbach Seite 113 Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Das Erlöschen von Einwendungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und die Einschränkung oder der Wegfall von subjektiven materiellen Störungsabwehransprüchen gegenüber einem bestimmten Vorhaben im Sinne des § 7 AtomG als Folge dessen, daß Einwendungen im Genehmigungsverfahren nicht oder verspätet erhoben worden sind, stellt keine neuartige, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar. Mit der Bezugnahme auf §§ 17 bis 19 und 49 GewO griff das Gesetz vielmehr auf herkömmliche Einschränkungsarten zurück. Damit entfiel die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, das einzuschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels zu benennen (vgl. BVerfGE 5, 13 [16]; 15, 288 [293]; 16, 194 [...]

BVerfGE 48, 327ff 31.05.1978 – 1 BvR 683/77 I. Senat BVerfGE 48, 327 – Familiennamen Seite 332 II. Die Beschwerdeführer sind Eheleute, die schon 1965 bei ihrer Eheschließung den Mädchennamen der Frau als Ehenamen annehmen wollten. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Auch ein von ihnen durchgeführtes Verfahren nach § 47 PStG mit dem Ziel der Berichtigung des Namenseintrags blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer unmittelbar gegen Art. 12 Nr. 13 Buchst. b. des Ersten Ehereformgesetzes und damit gegen den Ausschluß der Anwendbarkeit des neuen § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Ehen, die vor dem 1. Juli 1976 geschlossen wurden. Sie rügen eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 und [...]

BVerfGE 44, 197ff 2.03.1977 – 2 BvR 1319/76 II. Senat BVerfGE 44, 197 – Solidaritätsadresse Seite 201 § 15 Abs. 2 SG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß für § 15 Abs. 1 SG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht anzuwenden ist (BVerfGE 28, 282 [291 ff.]; vgl. auch BVerfGE 28, 36 [46 f.]). Die hierzu in den genannten Entscheidungen enthaltenen Ausführungen, an denen festzuhalten ist, gelten gleichermaßen auch Seite 202 für die Vorschrift des § 15 Abs. 2 SG. Auch diese Bestimmung will nicht eine bestimmte Meinung wegen ihres Inhalts verbieten, sondern in Ausfüllung des Art. 17 a Abs. 1 GG politische Auseinandersetzungen im [...]

BVerfGE 35, 185ff 30.05.1973 – 2 BvL 4/73 II. Senat BVerfGE 35, 185 – Haftgrund Wiederholungsgefahr Seite 187 Das Amtsgericht Lüneburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zur Begründung führt es aus: Auf die Gültigkeit dieser Bestimmung komme es an: alle Voraussetzungen des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO lägen vor, andere Haftgründe seien nicht erkennbar. Der Haftbefehl würde erlassen, wenn die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das sei jedoch nicht der Fall. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG müsse ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränke, dieses Recht unter Angabe des Artikels nennen. Das sei im Änderungsgesetz unterblieben, obwohl es den in [...]

BVerfGE 30, 336ff 23.03.1971 – 1 BvL 25/61 und 3/62 I. Senat BVerfGE 30, 336 – Jugendgefährdende Schriften Seite 345 Die Angeklagten der Ausgangsverfahren vertreten übereinstimmend die Ansicht, daß § 6 Abs. 2 verfassungswidrig sei. Die Angeklagte des der Vorlage 1 BvL 3/62 zugrundeliegenden Verfahrens hält außerdem § 4 Abs. 1 Nr. 3 wegen Verstoßes gegen die Art. 3, 5 und 12 GG für verfassungswidrig. Sie hat Rechtsgutachten der Professoren Dr. Wacke, Dr. Thieme, Dr. Dr. Raschhofer und Dr. Evers vorgelegt, in denen dargelegt ist, daß § 6 Abs. 2 gegen die Art. 3,4, 5 und das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße und das Rechtsstaatsprinzip verletze; in der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 erblicken die Gutachter Verstöße [...]

BVerfGE 28, 55ff 18.02.1970 – 2 BvR 746/68 II. Senat BVerfGE 28, 55 – Leserbrief Seite 60 Mit der am 22. Dezember 1968 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den ihm am 23. November 1968 in vollständiger Form zugestellten Beschluß des Truppendienstgerichts vom 5. November 1968. Er rügt eine Verletzung von Art. 5, 17 a, 19 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG und führt aus: Das Soldatengesetz stütze sich, soweit es die Meinungsfreiheit beschränke, nicht auf den allgemeinen Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG, sondern auf die Ermächtigung des Art. 17 a Abs. 1 GG. Ein derartiges Gesetz müsse den Anforderungen, die Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG stelle, genügen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei jedoch im Soldatengesetz nicht [...]

BVerfGE 24, 367ff 18.12.1968 – 1 BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 I. Senat BVerfGE 24, 367 – Hamburgisches Deichordnungsgesetz 4. Enteignungsgesetze (Art. 14 Abs. 3 GG) schränken das Grundrecht des Eigentums nicht im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG ein. Seite 395 Soweit in der Rechtsumwandlung eine Enteignung liegt, wird sie unmittelbar durch das Gesetz vollzogen. Die Rügen der Beschwerdeführer, es handle sich hierbei um ein nach Art. 19 Abs. 1 Seite 396 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz und das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, sind nicht begründet. 1. Das Verhältnis des Art. 19 Abs. 1 GG zu der nach Art. 14 Abs. 3 GG zugelassenen Legalenteignung ist aus dem Zusammenhang der einzelnen Rechtssätze des Art. [...]

A II. 1. 29 c) Die angegriffenen Vorschriften seien bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Da § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreife, hätte dieses Grundrecht im Transplantationsgesetz genannt werden müssen. 2. 14 c) Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die angegriffenen Vorschriften verstießen in formeller Hinsicht schon gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Außerdem leide § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG an mangelnder Bestimmtheit. Der psychologische Fachterminus der “besonderen persönlichen Verbundenheit” sei als Rechtsbegriff zu unbestimmt. B II. 1. 55 a) Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Es verlangt, daß ein Gesetz, welches [...]

BVerfGE 19, 150ff 3.11.1965 – 1 BvR 62/61 I. Senat BVerfGE 19, 150 – Allgemeines Kriegsfolgengesetz Seite 155 Die Verfassungsänderung sei auch nicht wirksam vorgenommen. Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG müsse erst recht gelten, wenn ein Grundrecht durch eine Verfassungsänderung in vollem Umfang aufgehoben werde. Art. 14 GG sei aber weder im Gesetz zur Einfügung eines Artikels 135 a in das Grundgesetz noch im AKG erwähnt. HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG! http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv019150.html

BVerfGE 16, 194ff 10.06.1963 – 1 BvR 790/58 I. Senat BVerfGE 16, 194 – LIQUORENTNAHME Seite 199 2. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit kann auf Grund eines einfachen Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG). Als formelles Gesetz genügt § 81a StPO dieser Forderung. a) Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455), das dem § 81a StPO die jetzt geltende Fassung gegeben hat, nennt das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG nicht als eingeschränkt. Dies berührt aber die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung nicht. Die den Strafverfolgungsbehörden darin gegebenen Befugnisse waren bereits in Art. 2 Nr. 4 des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz gegen gefährliche [...]

BVerfGE 10, 89ff 29.07.1959 – 1 BvR 394/58 I. Senat BVerfGE 10, 89 – (Großer) ERFTVERBAND Seite 99 Der Angriff ist freilich nicht schon deshalb begründet, weil das Gesetz Art. 2 Abs. 1 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht aufführt. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit; sie ist von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (vgl. BVerfGE 6, 32 [37]). Zitiert: BVerfGE 6, 32 [37] http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010089.html

BVerfGE 7, 175ff 13.11.1957 – 1 BvR 78/56 I. Senat BVerfGE 7, 175 – Normenkontrolle III 1. Die antragstellenden Unternehmen haben zusammen mit anderen Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Beförderungsteuergesetzes in der Seite 176 Fassung vom 13. Juni 1955 – BefStG 1955 – (BGBl. I S. 366) erhoben. Die Antragsteller sind Firmen verschiedener Wirtschaftszweige, die Werkfernverkehr betreiben. Sie rügen, daß die zur Nachprüfung gestellte Vorschrift ihre Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 (evtl. Art. 2 Abs. 1) und Art. 14 GG verletze und außerdem gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoße. HINWEIS: Keine Entscheidung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG!

BVerfGE 5, 77ff 13.06.1956 – 1 BvR 315, 309 und 286/53 I. Senat BVerfGE 5, 77 – PARTEIFREIE WÄHLERGRUPPEN Seite 78 2. Die Beschwerdeführer rügen, daß durch die §§ 9 Abs. 1, 2, 4 und 5; 10; 25 Abs. 2; 26 Abs. 2 und 34 Abs. 1 und 4 BWG sowie § 29 BWO das Grundgesetz in den Art. 3 Abs. 1 und 3, 9, 19, 20 und 38 verletzt werde. Sie machen geltend: a) Die beanstandeten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung schränkten die genannten Grundrechte in unzulässiger Weise ein und verletzten damit zugleich Seite 79 Art. 19 GG. Die eingeschränkten Grundrechte seien entgegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG im Bundeswahlgesetz nicht ausdrücklich unter Angabe des Artikels genannt. Seite 84 e) Da [...]

BVerfGE 2, 121ff 10.02.1953 – 1 BvR 787/52 I. Senat BVerfGE 2, 121 – ZITIERGEBOT Nr. 9 Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – das Grundrecht muß im Fall der Einschränkung unter Angabe des Artikels genannt werden – bezieht sich nur auf künftige Rechtssetzung. Seite 122 Allerdings ist in § 81 StPO das Grundrecht der persönlichen Freiheit – Art. 2 GG – nicht ausdrücklich bezeichnet, während nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 ein Grundrecht, wenn es durch Gesetz eingeschränkt wird, unter Angabe des Artikels genannt werden muß. Dieses formelle Erfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, hat jedoch nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur für die künftige Gesetzgebung Geltung (vgl. Seite [...]